Jusos Waldshut fordern mehr Mitsprache beim schweizerischen Tiefenlager

Vergangenen Donnerstag nahm eine Abordnung des Juso-Kreisverbands Waldshut gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Waldshut an einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) teil. Hintergrund der Veranstaltung in der Stadthalle Waldshut war die erst kürzlich bekannt gegebene Empfehlung der Schweizer Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), das geplante schweizerische atomare Tiefenlager am Standort Nördlich Lägern, nahe der Deutsch-Schweizerischen Grenze zu installieren.

Vor der Veranstaltung machten wir zunächst mit Transparenten und in Interviews unsere Meinung deutlich: Atomausstieg auch in der Schweiz! Während der Veranstaltung informierten dann Experten der Nagra gemeinsam mit dem BASE darüber, wie es zu der Entscheidung gekommen war und wie die weiteren Schritte in der Verpackung und Einlagerung der radioaktiven Abfälle verlaufen werden. Hierbei hatte die Bevölkerung auch die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Auch unsere Abordnung beteiligte sich mit kritischen Fragen rund um die Sicherheit eines möglichen Tiefenlagers. So wurden etwa die Fragen scharf diskutiert, wie sicher eine mögliche Verpackungsanlage direkt an der Aare sein kann, wie der geplante Transport mittels LKWs sicher ablaufen soll und welche Maßnahmen zum Grund- und Trinkwasserschutz getroffen werden. Ferner interessierte uns, inwieweit eine deutsche Beteiligung an der Ausgestaltung der Verpackungsanlage in Würenlingen vorgesehen ist und inwiefern der Bevölkerungsschutz beidseits des Rheins für das Kommende gerüstet ist.

Fakt ist: Verpackung, Transport und Einlagerung des schweizerischen Atommülls werden erhebliche Auswirkungen auf die angrenzenden deutschen Gemeinden haben. Wir finden, dass alle weiteren Schritte nur unter den höchstmöglichen Sicherheitsvorkehrungen und der maximalen Einbeziehung der deutschen Seite akzeptabel ist. Schließlich sollte das Ziel eine Nachbarschaft auf Augenhöhe sein – und nicht ein Zustand, in dem der eine Nachbar dem anderen seinen Müll ungefragt vor die Haustüre setzt.

Text: SPD Kreisverband Waldshut